Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend auch „Kunde“ genannt). Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind deshalb Bestandteil aller Verträge, die wir über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, sofern wir ihrer Verwendung im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Gleiches gilt für Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, mit denen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen wird. Unsere Erklärungen werden auch durch elektronische Übermittlung (E-Mail etc.) verbindlich.

2. Angebot, Vertragsschluss
Alle Angebote in diesem Katalog stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Warenbestellung durch den Kunden dar. Erst wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen, kommt der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen zustande. Diese Annahme erfolgt spätestens mit Auslieferung der Ware. Eine vorab übermittelte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Deshalb sind unsere Angebote bis dahin freibleibend und unverbindlich. Der dem Kunden zur Verfügung gestellte Katalog bleibt unser Eigentum. Die im Katalog angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. einer neuen Preisliste. Nachdruck oder Vervielfältigung - auch auszugsweise - ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zulässig.
Angaben in unserem Katalog zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Belastbarkeit und technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Beschaffenheitsgarantien bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Im Zweifel geben wir keine besonderen Beschaffenheitsgarantien. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten gegebenenfalls ausschließlich bei Bestellung der möglicherweise angegebenen Mindestbestellmengen. Hinzu kommen die sich aus Ziffer V. ergebenden Versand- bzw. Frachtkosten. Erstaufträge von Kunden, die mit uns bislang nicht in Geschäftsbeziehungen standen, werden wir nach Überprüfung nur gegen Vorkasse oder Barzahlung ausliefern. Insoweit steht ein etwaiger Vertragsschluss unter diesem Vorbehalt, sollten wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Bei Vorkasse oder Barzahlung gewähren wir 3% Skonto.
Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto zahlbar, oder in 8 Tagen mit 2% Skonto.
Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Zahlungsverzug werden wir Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz berechnen, wobei wir uns vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Ausland (nur EU-Mitgliedsstaaten): Bei EU-Firmenkunden mit USt-IdNr ziehen wir die Mehrwertsteuer i.H.v. 19% automatisch von der Rechnung ab, sofern Sie uns Ihre USt-IdNr übermitteln. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse oder Barzahlung.

4. Lieferungen
Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk Straelen / NRW. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Wahl der am besten geeigneten Versandart werden wir treffen.

5. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Abnahme
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Straelen soweit nichts anderes bestimmt ist.
Der Mindestbestellwert beträgt 30 Euro netto Warenwert.
Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Für Verpackung und Versand fällt pro Paket bis 30 Kg eine Pauschale von 6,50 Euro netto innerhalb der BRD an. Ab 300 Euro netto Warenwert liefern wir innerhalb der BRD frei Haus.
Bei Lieferung auf deutsche Inseln müssen wir unabhängig vom Bestellwert einen Inselzuschlag in Höhe von 8,00 Euro netto für jedes Paket berechnen. Maximales Paketgewicht für die Lieferung auf deutsche Inseln 30 KG.
Eine Zustellung an eine DHL Packstation ist nicht möglich.
Bei Lieferung ins Ausland berechnen wir generell Frachtkosten, die ggf. gesondert vom Kunden angefragt werden können. Wir versenden ausschließlich in Länder der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Eine etwaig bestehende Versicherungsdeckung werden wir an den Kunden weitergeben, um einen etwaig entstandenen Schaden auszugleichen.

6. Warenrücksendung
Sämtliche Retouren sind, ordnungsgemäß verpackt, frei Haus zu versenden, wobei die Transportgefahr beim Absender verbleibt, bis die Ware in unseren Machtbereich gelangt ist. Dies gilt nicht, als Einschränkung der Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware. Falls der Grund für die Rücksendung von uns nicht zu vertreten ist, sind wir berechtigt, als Schadensersatz die Gutschrift je nach Art und Umfang der Retourware, um 10%, mindestens aber 10,00 Euro zu kürzen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist.
Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück oder verweigert er die Annahme der Ware oder ist die Ware aus anderen Gründen nicht zustellbar, sind wir berechtigt, 10 % des Verkaufspreises für den durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Aufwand ersetzt zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet,
dass uns kein oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist.

7. Ansprüche des Kunden bei Mängeln
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen z.B. auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Lieferanten innerhalb von 2 Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei der Nachlieferung ist die ersetzte Ware zurückzugeben. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder –lieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst dann auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder -lieferung eingeräumt wurde, ohne dass der vertraglich vereinbarte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Kunden nur das Minderungsrecht zu. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach Ziffer VII. dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Kunden nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

8. Haftung und Verjährung
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
Diese Beschränkungen der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen we- sentliche Vertragspflichten, insbesondere solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. In diesen Fällen ist die Haftung ebenfalls auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen Schaden begrenzt.
Sämtliche Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Lieferungen und Leistungen unser Eigentum. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Be- und Verarbeitungen erfolgen für uns, wir erwerben Eigentum gem. § 950 BGB.

10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Straelen soweit nichts anderes bestimmt ist.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist nach unserer Wahl Straelen oder der Sitz des Kunden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.



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